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Jacques Delors Institut – Berlin (ed.)

Was würde ein Europäischer Finanzminister tun?

Ein Vorschlag

1. edition 2015, 16 Pages (PDF)

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Mission: Ein EU-FM wäre eine starke politische Autorität, welche die wirtschaftlichen und fiskalischen Interessen des Euroraums in seiner Gesamtheit – im Gegensatz zu den Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten – vertritt.

Verantwortungsbereiche: Der EU-FM hätte fünf Hauptaufgaben: (i) die Koordinierung von Haushalts- und Wirtschaftspolitik überwachen, (ii) Regeln im Falle der Nichteinhaltung durchsetzen, (iii) Verhandlungen im Krisenfall führen, (iv) zur Dämpfung regionaler Schocks beitragen und (v) den Euroraum in internationalen Institutionen und Foren vertreten.

Instrumente: Der EU-FM würde ein europäisches Investitionsbudget steuern, um asymmetrische Schocks auszugleichen und Reformen zu belohnen. Er würde außerdem dem Europäischen Währungsfonds vorsitzen, einer Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Institutionelle Verbindungen: Der EU-FM befände sich an der Schnittstelle zwischen supranationaler und intergouvernementaler Politik in der Europäischen Union. Deshalb wäre es konsequent, ihn mit einem „Doppelhut" zu versehen, so dass er gleichzeitig Mitglied der Kommission und Präsident der Eurogruppe wäre.

Demokratische Kontrolle: Der Europäische Rat und der Präsident der Kommission würden den EU-FM gemeinsam ernennen und könnten seinen Rücktritt erzwingen. Außerdem würde ein Gemeinsames Komitee aus Delegierten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments die Investitionsausgaben des Ministers überprüfen und demokratische Kontrolle über den EWF ausüben.

  • 1. edition 2015, 16 Pages (PDF)

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Author(s)

Prof. Dr. Henrik Enderlein
Jörg Haas